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FTC: Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses untersucht FTC-Vorsitzende Khan wegen “Machtmissbrauchs
Der Überwachungsausschuss des Repräsentantenhauses hat eine Untersuchung der Leitung der Federal Trade Commission durch die Vorsitzende Lina Khan eingeleitet, da sie sich des Machtmissbrauchs bezichtigt.
Dies geschah, nachdem die ehemalige republikanische Kommissarin Christine Wilson ihre Bedenken über eine Transaktion von Meta Platforms geäußert hatte. Das hat zuerst einmal nicht etwas direkt mit Microsofts Übernahme von Activision Blizzard King zu tun, kann aber ggf. indirekt Auswirkungen darauf haben, wie die FTC bei der erfolgreichen Übernahme dann weiter agieren wird. Aktuell droht man ja, Microsoft vor Gericht zu ziehen, sollten Sie die ABK-Übernahme durchziehen.
Der Vorsitzende James Comer sandte am Donnerstag einen Brief an Khan und Beamte der Behörde, in dem er sich auf Wilsons Beschwerden berief. In dem Schreiben erklärte Comer, er sei besorgt, dass die Entwicklungen in der Kommission das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit der Kommission, ihre Aufgaben zu erfüllen, beschädigen könnten. Wilson hatte Khan Machtmissbrauch vorgeworfen, als sie gegen die Übernahme von Within, einem Hersteller von Virtual-Reality-Inhalten, durch Meta stimmte, da Khan zuvor gesagt hatte, dass Meta von weiteren Übernahmen ausgeschlossen werden sollte.
Die FTC versuchte, die Transaktion zu stoppen, verlor jedoch vor Gericht, so dass das Geschäft zustande kam. Der Überwachungsausschuss des Repräsentantenhauses fordert nun Dokumente im Zusammenhang mit der Untersuchung an, darunter auch Dokumente über Khans Ausschluss von den Diskussionen über die Übernahme von Meta Platforms.
Die Handelskammer, die ebenfalls eine eigene Untersuchung gegen die FTC durchführt, begrüßte die Untersuchung des Kongresses. Die Kammer erklärte, dass sie Comers Bedenken teilt und dass die Untersuchung ein Versuch ist, die dringend benötigte Aufsicht über die Behörde herzustellen.
