Die britische CMA muss nach der Kritik an der Microsoft-Activision-Blizzard-Sperre das Vertrauen wiederherstellen

Florian Müller, Experte für geistiges Eigentum und Wettbewerb in der Technologiebranche, berichtet sehr ausführlich auf Twitter über die Activision Blizzard Übernahme durch Microsoft und gibt auf seinem Blog seine Einschätzung zur Blockade der CMA wieder.

Da wir seine Expertise zu schätzen wissen, möchten wir euch seinen Blogartikel gerne einmal zusammenfassen und für euch hier wiedergeben.

Die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (CMA) muss die Grenzen ihrer Befugnisse erkennen und Vertrauen zurückgewinnen. Obwohl die CMA als unabhängig gilt, ist sie letztlich eine Regierungsbehörde und keine autonome Einrichtung. Die jüngste Entscheidung zur Blockierung der Fusion zwischen Microsoft und Activision Blizzard wurde während einer Anhörung des Wirtschafts- und Handelsausschusses des britischen Parlaments unter die Lupe genommen. Mitglieder des Parlaments, darunter der Labour-Abgeordnete Darren Jones und die konservative Abgeordnete Bim Afolami, stellten die Haltung der CMA zu der Fusion und ihren Vorschlag für Abhilfemaßnahmen in Frage.

Der Zusammenschluss wurde bereits in 37 Ländern genehmigt, die eine Bevölkerung von über 950 Millionen Menschen und ein BIP von 24,5 Billionen Dollar umfassen und damit deutlich größer sind als das Vereinigte Königreich. Die Entscheidung der Europäischen Kommission über die bedingte Freigabe des Zusammenschlusses entsprach der von Microsoft vorgeschlagenen Abhilfemaßnahme in Form kostenloser Streaming-Lizenzen. Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Auswirkungen des Deals über die EU und das Vereinigte Königreich hinausgehen, was die zunehmende Isolation des Vereinigten Königreichs verdeutlicht. Während die Entscheidung der CMA dem weltweiten Konsens zuwiderläuft, haben andere Rechtsordnungen die wettbewerbsfördernden Vorteile erkannt und unterstützen die Fusion.

In einem beispiellosen Schritt verteidigte die CMA ihre Ausreißerentscheidung nach der Entscheidung der Europäischen Kommission auf Twitter. Diese öffentliche Auseinandersetzung mit einer anderen Wettbewerbsbehörde löste jedoch Bedenken aus und zog Vergleiche mit dem Social-Media-Verhalten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nach sich. Es ist wichtig, die Unterschiede zwischen der Unabhängigkeit der CMA und der von wirklich unabhängigen Richtern zu verstehen. Die Leiter der CMA werden vom Wirtschaftsminister ernannt, der vom Premierminister abgelöst werden kann und den Regierungsbehörden Weisungen erteilen kann. Der Premierminister, der die Politik bestimmt, hat Einfluss auf die Entscheidungen der CMA.

Zwar wurde die Entscheidung der CMA bisher weder aufgehoben noch außer Kraft gesetzt, doch je länger es dauert, je mehr Gerichtsbarkeiten die Fusion genehmigen und je stärker die Einsprüche der Parteien werden, desto schwieriger wird es für die CMA, ihren Standpunkt aufrechtzuerhalten. Das Auslaufen des Fusionsvertrages am 18. Juli wird wahrscheinlich ein wichtiger Meilenstein sein, der die Lösung des Falles beschleunigen könnte. Die Verantwortlichen der CMA sahen sich während der Anhörung vor dem parlamentarischen Ausschuss mit Skepsis konfrontiert, was deutlich macht, dass sie ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen müssen.

Als nicht-ministerielle Regierungsbehörde ist die CMA auf die finanzielle Unterstützung des Parlaments angewiesen. Es wurde die Idee erörtert, den Standard der Berufungsprüfung zu senken, was die CMA zu mehr Vorsicht zwingen würde. Wenn das Competition Appeal Tribunal (CAT) während des Berufungsverfahrens erhebliche Mängel in der Argumentation der CMA feststellt, kann die CMA auch nach dem derzeitigen Standard keine zweite Sperrentscheidung erlassen. Der Enterprise Act verpflichtet die CMA, eine neue Entscheidung im Einklang mit der Entscheidung des CAT zu treffen.

Die CMA bemüht sich um die Verabschiedung des britischen Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) im Rahmen des DMCC-Gesetzes, doch ihre jüngsten Maßnahmen und Erklärungen haben Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen lassen. Die Behörde muss begreifen, dass sie nicht das Mandat hat, als weltweite Fusionspolizei zu agieren, was der britischen Wirtschaft schaden könnte. Sie muss kluge Entscheidungen treffen, um verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Öffentliche Äußerungen auf Plattformen wie Twitter, die den Ansichten von Branchenvertretern widersprechen und Fusionsentscheidungen irreführend mit der Regulierung digitaler Plattformen in Verbindung bringen, sind für die CMA nicht hilfreich.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die jüngsten Maßnahmen der britischen CMA zu Kritik seitens der Politiker und der Videospielgemeinde, die sie zu schützen vorgibt, geführt haben. Sie muss ihre Grenzen erkennen und einen Weg finden, um das Vertrauen wiederherzustellen. Die Haltung der CMA zur Fusion von Microsoft und Activision Blizzard steht im Widerspruch zum weltweiten Konsens, und ihre Glaubwürdigkeit wurde in Frage gestellt. Die Behörde sollte sich darauf konzentrieren, fundierte Entscheidungen zu treffen, unangemessene öffentliche Äußerungen zu unterlassen und daran zu arbeiten, ihren Ruf wiederherzustellen.

Über Florian Müller:

Florian Müller äußert sich zu Fragen des geistigen Eigentums und des Wettbewerbs in der Technologiebranche. Er hat zwei Handyspiele veröffentlicht und entwickelt derzeit eine Produktivitäts-App. Florian Müller berät außerdem Kunden, vor allem aus der Finanzdienstleistungsbranche, in den Bereichen Rechtsstreitigkeiten, Regulierung und Politik. Seine Unabhängigkeit wird durch diese Beziehungen nicht beeinträchtigt, da er unabhängig schreibt und genaue Vorhersagen anstrebt. Florian legt seine Kundenbeziehung zu Microsoft offen, die sich auf seine Interessen als App-Hersteller auswirken kann. Er gibt auch zu, dass er in der Vergangenheit als Berater für Blizzard (jetzt Teil von Activision Blizzard King) tätig war.