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Activision Blizzard: Übernahme ist laut der FTC illegal und wird weiter blockiert

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Unsere Aufgabe ist es, illegale Fusionen zu verhindern, und nicht, die Welt zu einem besseren Ort zu machen, so Lina Khan Vorsitzende der Federal Trade Commission.

Nachdem immer wieder von der Blockade der FTC bei der Activision Blizzard Übernahme durch Microsoft gesprochen wurde, meldet sich nun auch Vorsitzende der FTC (Federal Trade Commission), Frau Lina Khan in einem Kommentar im Wall Street Journal zu Wort.

TL;DR – Die FTC lässt sich durch die möglichen Zusagen (in dem Fall von Microsoft) nicht beirren, die „illegale Fusion“ von Activision Blizzard und Microsoft zu verhindern.

Wenn man das zu Grunde nimmt, was die Gesetze als illegale bezeichnen, ist es wohl um so klarer, warum Sony hier direkt Geschäfte mit Third-Party-Entwickler/-Publisher macht, um Vorteile für PlayStation herauszuholen … das ist vor dem Gesetzt nicht (mehr) illegal, aber führt meiner Meinung nach immer weiter dazu, dass in dem Fall Sony, seine Marke PlayStation weiter stärken kann, ohne direkt ein Monopol aufzubauen, welches Sie theoretisch / indirekt schon haben, denn das Wort „PlayStation“ ist doch heute DAS SYNONYM für Videospiele.

Die Kartellgesetze erlauben es uns nicht, bei illegalen Fusionen ein Auge zuzudrücken, nur weil die Unternehmen einen nicht damit verbundenen sozialen Nutzen versprechen. Unsere Aufgabe ist es, als Gesetzeshüter zu fungieren, die ungesetzliche Aktivitäten unterbinden – und nicht als Verhandlungspartner, die einen eingeschränkten Wettbewerb im Austausch für einen nicht damit verbundenen Vorteil akzeptieren.Lina Khan Vorsitzende der Federal Trade Commission via Twitter

Die Haltung der FTC ist klar und wird, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wirklich irgendwann vor einem richtigen Gericht landen. Wie das dann alles sieht, steht auf einem anderen Blatt. Eine erste Anhörung (kein Gerichtsverfahren) beider Seiten (FTC und Microsoft), ist für den August 2023 angesetzt.

Laut Aussagen diverser Experten, könnte die Activision Blizzard Übernahme durch Microsoft aber vorerst vollzogen werden, denn wenn die FTC einschreiten möchte, müsste diese anscheinend einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen, was die FTC bisher aber nicht getan hat.

Ob sich Microsoft dem Risiko aussetzt, die Übernahme durchzuziehen und dann im „Kampf“ gegen die FTC als Gewinner rauszugehen, steht auf einem anderen Blatt.

Lesetipp!  Microsoft reagiert auf die FTC Klage zur Activision Blizzard Übernahme

Hier ist der übersetzte Kommentar von Frau Lina Khan für euch – via WSJ.com:

Unternehmen können sehr kreativ werden, wenn sie eine staatliche Anfechtung einer illegalen Fusion abwehren wollen. Als Vorsitzender der Federal Trade Commission habe ich gehört, dass die potenziellen Fusionspartner alle möglichen Zusagen gemacht haben, sich als bessere Unternehmensbürger zu verhalten, wenn wir nur von einer Klage absehen würden. Sie versprechen, ihren ökologischen Fußabdruck zu verringern, der Gemeinschaft etwas zurückzugeben usw., wenn wir nur von einer Klage gegen die Fusion absehen. Diese Verpflichtungen fallen manchmal unter den Begriff ESG (Environmental, Social and Corporate Governance). Einige amerikanische Unternehmen scheinen zu glauben, dass die FTC ein ansonsten illegales Geschäft nicht anfechten wird, wenn wir seine ESG-Auswirkungen gutheißen.

Das ist ein Irrtum. Die Kartellgesetze erlauben es uns nicht, bei einem illegalen Geschäft ein Auge zuzudrücken, nur weil sich die Parteien zu einem nicht damit verbundenen sozialen Nutzen verpflichten. Die Gesetze, die wir durchsetzen, sind eindeutig: Sie verbieten Fusionen, die „den Wettbewerb erheblich einschränken oder zur Schaffung eines Monopols führen können“. Sie fordern uns nicht auf, zwischen guten und schlechten Monopolen zu unterscheiden. Unser gesetzlicher Auftrag besteht darin, eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs „in jedem Wirtschaftszweig“ zu verhindern. Wir können also nicht als Vermittler auftreten und eine Einschränkung des Wettbewerbs auf einem Markt im Austausch für eine nicht damit verbundene Verpflichtung oder einen Vorteil auf einem anderen Markt zulassen.

In den Worten des Obersten Gerichtshofs wird eine illegale Fusion „nicht deshalb gerettet, weil sie bei einer endgültigen Abrechnung der sozialen oder wirtschaftlichen Belastungen und Gutschriften als vorteilhaft angesehen werden könnte“. Wenn eine Fusion den Wettbewerb vernichten würde, können die Parteien keine Ausnahmegenehmigung erhalten, indem sie schwören, ihre Macht für das zu nutzen, was sie als das größere Wohl ansehen. Würden die Wettbewerbshüter anders handeln, würde dies den Zweck der Fusionskontrolle untergraben.

Die allgemeinen Bemühungen um die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs in der Wirtschaft befinden sich in einer entscheidenden Phase der Wiederbelebung. Sie gehen von der Vorstellung aus, dass ein gut strukturierter Wettbewerbsmarkt, in dem die Verbraucher sinnvolle Wahlmöglichkeiten haben und Unternehmer und Arbeitnehmer echte Chancen haben, in der Regel die besten Ergebnisse hervorbringt.

Die Welt steht vor Herausforderungen, die politische Lösungen erfordern, die über das hinausgehen, was die Durchsetzung von Fusionen leisten kann. Diese Lösungen zu finden, ist oft die Aufgabe von Gesetzgebern und anderen politischen Entscheidungsträgern. Auch den Unternehmen steht es frei, eine Politik zu verfolgen, von der sie glauben, dass sie die Welt zu einem besseren Ort macht. Erwarten Sie aber nicht, dass dies eine illegale Fusion retten kann.

Frau Khan ist Vorsitzende der Federal Trade Commission.

Quelle: WSJ.com
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