Microsoft
Activision Blizzard: FTC stellt Antrag auf einstweilige Verfügung um den Deal zu blockieren
Die Federal Trade Commission (FTC) bemüht sich um ein Eingreifen der US-Gerichte, um die Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft im Rahmen eines größeren Verfahrens zur Blockierung der Fusion zu stoppen.
Ursprünglich hatte die FTC im Dezember eine Klage eingereicht, um die Übernahme zu stoppen, und nun beantragt sie eine einstweilige Verfügung und eine einstweilige Verfügung. Die FTC hat diese Schritte unternommen, weil Microsoft und Activision Blizzard angedeutet haben, dass sie die Übernahme jederzeit abschließen könnten.
Die Berufung gegen die Blockade der Übernahme durch die britischen Regulierungsbehörden wird derzeit von Microsoft weiterverfolgt. In Anbetracht der Befürchtung, dass Microsoft die Übernahme ungeachtet der britischen Blockade abschließen könnte, reichte die FTC ihre Beschwerde nur wenige Wochen vor dem Stichtag 18. Juli ein. Trotz der Blockade im Vereinigten Königreich haben die europäischen Regulierungsbehörden die Übernahme im vergangenen Monat genehmigt, so dass Microsoft technisch gesehen ohne die Zustimmung des Vereinigten Königreichs und ohne eine einstweilige Verfügung der USA, die die Übernahme stoppen würde, fortfahren kann.
Der FTC-Beschwerde zufolge gibt es Gerüchte, dass Microsoft ernsthaft erwägt, die Übernahme trotz der laufenden verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten und der CMA-Anordnungen abzuschließen. Dies und ein laufendes Berufungsverfahren der CMA könnten die FTC dazu zwingen, eine einstweilige Verfügung zu erwirken.
Der US-Richter muss nun entscheiden, ob er eine einstweilige Verfügung erlässt, die Microsoft zwei Wochen lang daran hindert, die Übernahme abzuschließen, oder ob er eine einstweilige Verfügung erlässt, die Microsoft den Abschluss der Übernahme untersagt, bis das Ergebnis der Anfechtung durch die FTC vorliegt. Eine Beweisanhörung ist für den 2. August angesetzt, kurz nach dem Beginn der Berufungsverhandlung von Microsoft in Großbritannien.
Sollte die einstweilige Verfügung der FTC scheitern, ist Microsoft bereit, den Fall der FTC voranzutreiben. Der stellvertretende Vorsitzende und Präsident von Microsoft, Brad Smith, erklärte, man freue sich darauf, den Fall vor einem Bundesgericht zu verhandeln, da man davon überzeugt sei, dass eine Beschleunigung des Gerichtsverfahrens in den USA zu mehr Auswahl und Wettbewerb auf dem Markt führen werde.
Update #1:
FTC an Axios: Microsoft versichert nicht mehr, dass man sich zurückhalten wird: “In Anbetracht dessen und der öffentlichen Berichterstattung, dass Microsoft und Activision … erwägen, ihren Deal in Kürze abzuschließen, haben wir einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt, um sie daran zu hindern, den Deal abzuschließen, solange die Prüfung andauert.”
